Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Thermal Comfort GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Radeski (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

Sie gelten für alle Verträge über Leistungen in den Bereichen Heizungstechnik, Kühltechnik, Montage vorgefertigter Bauteile, Trockenbau, Bodenverlegung, Abriss, Rückbau und Reinigung sowie damit verbundene Leistungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der im jeweiligen Angebot, Auftrag oder schriftlicher Vereinbarung beschriebenen Leistungen.

Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (Nachträge) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzlich berechnet werden.

§ 3Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bindungsfrist eines Angebots beträgt, soweit nicht anders angegeben, 14 Tage.

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot in Textform (per E-Mail, Nachricht oder Unterschrift) bestätigt oder der Auftragnehmer mit der Ausführung beginnt.

§ 4Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Soweit es sich um Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG handelt und der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 UStG erfüllt, geht die Steuerschuldnerschaft auf den Auftraggeber über (Reverse-Charge-Verfahren).

Sofern nicht anders vereinbart:

• Bei größeren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
• Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.

§ 5Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Baustelle bzw. der Ausführungsort rechtzeitig zugänglich ist und die für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Zugang, Strom- und Wasseranschluss, erforderliche Genehmigungen, Freigaben und Informationen) vorliegen.

Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern die Ausführungsfristen entsprechend. Daraus resultierende Mehrkosten können gesondert berechnet werden.

§ 6Ausführung und Termine

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Lieferengpässe oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände verlängern die Ausführungsfristen angemessen.

§ 7Abnahme

Nach Fertigstellung der Leistung erfolgt eine Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ordnungsgemäß erbrachte Leistung abzunehmen.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung trotz Aufforderung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist ab, ohne Mängel zu benennen, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).

Die Ingebrauchnahme der Leistung durch den Auftraggeber gilt als Abnahme, sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ingebrauchnahme Mängel schriftlich gerügt werden.

§ 8Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich zulässig ist und ein fester Einbau dem nicht entgegensteht.

§ 9Fremdleistungen und Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer oder Partnerbetriebe einzusetzen, sofern dies im Interesse der ordnungsgemäßen Leistungserbringung liegt.

§ 10Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach § 634a BGB (bei Arbeiten an Bauwerken in der Regel fünf Jahre, bei sonstigen Werkleistungen zwei Jahre ab Abnahme).

Der Auftraggeber hat die Leistung unverzüglich nach Abnahme zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die hierfür erforderliche Gelegenheit und Zeit zu gewähren.

§ 11Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

§ 12Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Thermal Comfort GmbH sowie den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

§ 13Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz der Thermal Comfort GmbH. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.